In der Zeit von Montag, 20. Juni bis einschließlich Montag, 27. Juni kann für folgende Volksbegehren unterschrieben werden:
- „KEINE IMPFPFLICHT“
- „Rücktritt der Bunderegierung“
| Festgesetzter Eintragungszeitraum |
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| Montag, 20.06. | von 08:00 bis 20:00 Uhr |
| Dienstag, 21.06. | von 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Mittwoch, 22.06. | von 08:00 bis 16:00 Uhr |
Donnerstag, 23.06.
| von 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Freitag, 24.06. | von 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Samstag, 25.06. | von 08:00 bis 10:00 Uhr |
| Sonntag, 26.06. | geschlossen |
| Montag, 27.06. | von 08:00 bis 20:00 Uhr |
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Auf dem Gemeindeamt kann in den Text der anberaumten Volksbegehren Einsicht genommen werden und die Eintragung zu diesen Volksbegehren, mittels Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular, getätigt werden. Bitte bringen Sie zur Eintragung einen amtlichen Lichtbildausweis mit.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online mittels Handysignatur bis spätestens Montag, 27. Juni 2022 bis 20:00 Uhr unter oesterreich.gv.at oder unter www.bmi.gv.at/volksbegehren getätigt werden.
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können für diese keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.
Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive Unterstützungserklärungen) erforderlich.
